Ortsgruppe Seubersdorf

Klara Grönninger

Föhrenstr. 28

92358 Seubersdorf

E-Mail: gk_groenninger@t-online.de


Vorstandswahl am 15.01.2016

 

1. Vorsitzende                    Klara Grönninger

2. Vorsitzender                   Hans Pretzl

Kassier                               Beate Bindemann


Bebauungsplan „Sondergebiet – Bauschutt- und Altholzaufbereitung Batzhausen“

   
 

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

„Sondergebiet – Bauschutt- und Altholzaufbereitung Batzhausen“

Mit gleichzeitiger Änderung des FNP (15. Deckblattänderung)                    14.05.2018

 

Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 der Bund Naturschutz in Bayern e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, zum oben genannten Vorhaben Stellung zu nehmen.

 Grundsätzlich lehnt der Bund Naturschutz weitere Gewerbe- und Industriegebiete in der freien Landschaft ab. Die vorgesehenen 3,6 ha werden derzeit als Ackerfläche genutzt, dies sollte auch so bleiben. Wir dürfen der Landwirtschaft keine wertvollen Böden mehr entziehen.

 

Zwar ist auf dem Nachbargrundstück bereits eine Getreideannahmestelle errichtet worden, aber auch dies ohne die Maßgabe zu berücksichtigen, dass verantwortungsvoll und sparsam mit der Ressource Boden umgegangen werden muss.

 Da aber diese Anlage bereits besteht, darf sie nicht als Begründung für weitere Gewerbeansiedlungen benutzt werden. Sie ist eine Einrichtung für die Landwirtschaft, dort werden Lebensmittel gelagert und/oder verarbeitet. Auch aus dieser Sicht ist ein direkter Nachbarbetrieb mit den zu erwartenden Emissionen nicht zu verantworten.

 Im vorliegenden Bebauungsplan sind verschiedene Angaben unvollständig bzw. ungeklärt:

 1. Versiegelung fast der gesamten Betriebsfläche, also von mindestens 3 ha Boden. Da hier vom Planer selbst eingeräumt wird, dass eine mögliche Verminderung der Grundwasserneubildung nicht ausgeschlossen werden kann, ist diese Maßnahme abzulehnen. Es wären durchaus auch Schäden für die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen zu erwarten. Außerdem fehlen Angaben darüber, welche Materialien in welchen Zeiträumen auf der wasserundurchlässig befestigten Fläche gelagert werden sollen.

 2. Niederschlagswasser: Hier wird behauptet, dass das Niederschlagswasser vollständig innerhalb des Geltungsbereichs versickert oder verdunstet. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die vorgesehene

 kleine Fläche (Tümpel?, Regenrückhaltebecken?, Klärteich?)  ist bei Starkregen völlig unzureichend, um die Wassermengen der fast vollständig versiegelten Betriebsfläche aufzunehmen. Es fehlt eine detaillierte Angabe darüber, wohin in diesem Fall das Regenwasser ablaufen soll. Der

Planer selbst gibt zu, dass ihm noch kein Konzept zur Niederschlagswasserbewirtschaftung vorliegt. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Kontaminierung mit Schwermetallen aus Dachbedeckungen, sondern auch um ausgewaschene Stoffe von evtl. zwischengelagerten kontaminierten Bauschutt- oder Altholzmengen. Auch aus diesem Grund wird die Planung von uns abgelehnt.

 3. Problematisch ist auch der Brauchwasserbehälter für die Bearbeitung des Recyclingmaterials. Hier fehlen ebenso detaillierte Angaben darüber, woher das „Brauchwasser“ bezogen wird, wie welches Recyclingmaterial damit bearbeitet wird, wie dieses Wasser evtl. kontaminiert werden könnte und wie es letztlich weiter behandelt wird. Sandfang und Ölabscheider sind bei den zu erwartenden Materialien wohl völlig unzureichend, um mögliche Umweltschäden tatsächlich zu verhindern. Der Planverfasser selbst gibt zu, dass ein „oberflächennaher Eintrag von Schadstoffen grundsätzlich nicht auszuschließen“ und ein „Eintragsrisiko von Nähr- und Schadstoffen vorhanden“ ist.

 4. Für ein durchaus mögliches Unfallereignis fehlen sämtliche Angaben dazu, wie Umweltschäden verhindert werden können. Hier versucht der Planverfasser sich aus der Verantwortung zu stehlen mit dem Hinweis, dass „nachhaltige Auswirkungen auf die Grundwassersituation“ bei „unfallfreiem Betrieb der Anlage“ nicht zu erwarten seien. Da dies aber keineswegs garantiert werden kann, müssen für sämtliche Szenarien Notfallpläne vorgelegt werden.

 5. Im zweiten Kapitel 4.2.1 (doppelt aufgeführt!) „Auswirkungen des Eingriffs, Vermeidungsmaßnahmen“ werden Festsetzungen vorgeschlagen, die lediglich als Kann-Regelungen aufgezählt werden. Dies ist unzureichend, hier müssen verbindliche Aussagen und Festlegungen getroffen werden. Die Formulierung „soweit möglich“ im Zusammenhang mit der Nutzung vorhandener Straßen und Wegeflächen muss präzisiert werden, ebenso wie die Beschränkung der zulässigen Versiegelung privater Verkehrsflächen/Stellplätze. Unpräzise ist auch die Aussage über die Verwendung versickerungsfähiger Beläge, weil hier eine Ortsangabe fehlt. Auch hier wird wieder auf die Rückhaltung des Niederschlagswassers auf dem Baugrundstück verwiesen, obwohl dazu ein Konzept mit nachvollziehbaren Werten fehlt. Ebenso kann eine „Durchgrünung“ der Betriebsfläche wohl nicht stattfinden, weil sie ja vollständig versiegelt werden soll. Hier kann bestenfalls von einer „Eingrünung“ gesprochen werden.

 6. Bei der Ermittlung des Ausgleichsflächenumfangs wird ein niedriger bis mittlerer Versiegelungs- bzw. Nutzungsgrad der Sondergebietsfläche angesetzt und dies mit der Grundflächenzahl unter 0,35 begründet. Bei einer fast 90 %-igen Versiegelung der gesamten Fläche ist dies unverständlich. Hier muss mindestens der Faktor 0,8 angesetzt werden, zumal die vorgeschlagenen Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen unzureichend sind und darüber hinaus nur als Möglichkeit, also ohne verbindliche Verpflichtung, angeführt werden. Hier wären demzufolge 29.062 m² Ausgleichsfläche notwendig.

 7. Die vorgesehene Ausgleichsfläche befindet sich in der Gemeinde Deining, also weit entfernt vom bevorstehenden Eingriff. Auch hier wäre wieder ein Verlust landwirtschaftlicher Fläche zu beklagen. Zudem fehlen Informationen darüber, wer derzeit der Eigentümer der Fläche ist und wie die rechtliche Verbindlichkeit der Ausgleichsmaßnahme dauerhaft gesichert werden kann.

 8. Zum Thema Artenschutz bestreitet der Planverfasser das Vorkommen von Waldschnepfe, Schwarzstorch, Rotmilan, Schwarzmilan und Kornweihe und bezieht sich dabei auf Untersuchungen, die ihm bzgl. der Nutzung von Windkraftanlagen bzw. der geplanten Umgehungsstraße vorlägen. Diese Unterlagen fehlen beim Antrag, deshalb kann die Aussage des Planers nicht akzep-

 tiert werden. Wenn der Planverfasser uns die Unterlagen zur Verfügung stellt, können wir fachgerecht darauf eingehen. Uns sind andere Beobachtungen gemeldet worden. Wie der Planer allerdings zu der Behauptung kommt, dass die Ausgleichsfläche in Deining zu einer „Verbesserung der Nahrungssituation“ von Rotmilan und Schwarzmilan in Batzhausen führt, ist nicht nachvollziehbar.

 9. Bei der Standortwahl für das Sondergebiet werden Vorbelastungen durch die Trocknungsanlage und eine „Vielzahl von Windkraftanlagen“ angeführt. Die Trocknungsanlage mit inzwischen mehreren gro0en Silobehältern stört zwar das Landschaftsbild erheblich und hätte an dieser Stelle wohl besser nicht errichtet werden sollen. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass damit weitere erhebliche Eingriffe legitimiert seien, ist nicht akzeptabel. Die Windkraftanlagen stellen übrigens keine Vorbelastung für den Boden dar, sondern höchstens für subjektive ästhetische Betrachtungsweisen. Für das Gelingen der Energiewende hin zu Klima schonender Energieerzeugung ist der Einsatz von Windkraftanlagen unverzichtbar. Wenn im Laufe der technischen Forschung und Entwicklung bessere Alternativen zur Verfügung stehen, können diese Anlagen ohne Probleme und Nachwirkungen auf die Umwelt wieder abgebaut werden.

 10. In der Vorlage steht: „Es ist anzunehmen. dass der geplante Betrieb der Bauschutt- und Altholzaufbereitung den Werten der TA Luft entspricht.“ Auch hier fehlen genauere Angaben, z.B. zu den Bundesimmissionsschutzverordnungen.

 11. Grundsätzlich hält es der Bund Naturschutz für dringend erforderlich, den Betrieb der Firma Eichenseer in geordneten Verhältnissen zu führen. Der jetzige Zustand des Betriebs vor allem im Waldgebiet Richtung Schnufenhofen (Weg zum Schwarzen Hergott) in einem Wasserschutzgebiet ist nicht nur aus naturschutzrechtlichen Gründen untragbar. Hier wird ohne Absicherung des Grundwassers und des Bodens undefinierbares Material in großen Mengen abgelagert, es stehen unzählige Fahrzeuge und Anhänger herum, vor den Hängern sind massive Kontaminierungen des Bodens offenbar mit Schmieröl dokumentiert und der Waldrand wird als Lagerfläche für eine Vielzahl von Sperrmüll benutzt. Ein Neubau auf einer geeigneten Fläche ist dringend geboten. Hier schlägt der Bund Naturschutz das bereits ausgewiesene Gewerbegebiet in der Ortschaft Seubersdorf vor. Wenn die Verarbeitung des angelieferten Materials in entsprechenden Hallen stattfindet und Anlieferung und Abtransport nach Möglichkeit auch eingehaust stattfinden, wäre die Belastung für die angrenzenden Betriebe sicher erträglich.

 12. Insgesamt bewerten wir die Unterlagen als unzureichend und offenbar unter Zeitdruck ziemlich oberflächlich erstellt. Wie ist es sonst zu erklären, dass hier ein „Erzgrubenfeld BHS Peissenberg“ (Oberbayern) erwähnt wird, das Kapitel 4.2.1 doppelt erscheint oder im Punkt 6.2 noch die Anpassung offenbar anderer Pläne an das Vorhaben in Batzhausen durch rote Markierungen erkennbar sind? Die Notwendigkeit der Einbeziehung eines worst case ergibt sich übrigens auch aus der leidvollen Erfahrung mit der bauwilligen Firma, die vermutlich im vergangenen Frühjahr völlig unsachgemäße Radikalschnitte von Biotophecken durchgeführt hat.

 

 Sigrid Schindler

(stellvertretende Kreisvorsitzende)