Ortsgruppe Mühlhausen

Sigrid Schindler

Kanalweg 20

92360 Mühlhausen

 

 

Neuwahl der Ortsgruppe Mühlhausen am 10.08.2011

1. Vorsitzende              Sigrid Schindler

2. Vorsitzende              Maria Auhuber

Kassier                          Birgit Röder

 

 

Stellungnahme Lände West

  

Vollzug des BauGB § 4 Abs. 1;

Hier: Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Lände West“ mit Grünordnungsplan sowie Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 22.07.2013 für das Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung und das sonstige Sondergebiet (Lände), Gemarkung Bachhausen, Gemeinde Mühlhausen, Lkr. Neumarkt i.d.Opf.

Wir nehmen zum oben genannten Verfahren wie folgt Stellung:

Zitat:

„1.1 Landes- und Regionalplanung/Raumordnung

Großflächige Gewerbeentwicklung soll in der Regel nur in geeigneten zentralen Orten mit guter überregionaler Verkehrsanbindung angewiesen werden.“

Einspruch:

Die Lage des geplanten Gewerbegebiets ist keineswegs durch eine gute überregionale Verkehrsanbindung erschlossen. Durch weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen wird der Schwerlastverkehr durch die Ortschaft Mühlhausen, aber auch auf der Kreisstraße Richtung Kerkhofen in beträchtlicher Weise ansteigen. Dies widerspricht einer nachhaltigen Zukunftsplanung.

Zitat:

„1.4 Erfordernis der Ausweisung, Zweckbestimmung, städtebauliche Zielvorstellung und Grundzüge der Planung

Grundsätzlich denkbar wären zwei Erweiterungsrichtungen, nach Westen im direkten Anschluss an das bestehende GI/SO-Gebiet, Richtung Norden durch Überspringen der Gemeindeverbindungsstraße.“

Einspruch:

Diese Ortsangabe ist nicht eindeutig formuliert. Welche Gemeindeverbindungsstraße ist gemeint? Eine zusätzliche Erweiterung des Gewerbegebietes Richtung Norden durch Überspringen der Kreisstraße lehnt der Bund Naturschutz nach wie vor kategorisch ab.

 

Zitat:

„1.12 Spezielle artenschutzrechtliche Belange

Eine Auswertung der ASK-Daten ergab, dass nordwestlich des Planungsgebietes in der Ortschaft Körnersdorf und in weiterer Entfernung südlich in der Ortschaft Bachhausen in Gebäuden Paare und Jungtiere der streng geschützten Schleiereule (Tyto alba) gesichtet wurden. Durch die Neuausweisung von Gewerbegebiets- und Sondergebietsflächen kann es zu einer Gefährdung der Schleiereulen kommen, da potentielles Jagdgebiet in der Nähe bebaut wird. Damit wird sich das Jagdrevier der Schleiereule durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes etwas verändern. Wenn gefordert, werden genauere Untersuchungen im Zuge des weiteren Verfahrens durchgeführt. Es wird aber davon ausgegangen, dass durch die Änderungsplanung sich die Revierverluste nicht signifikant auf den Erhaltungszustand der lokalen Schleiereulenpopulation auswirken, da in näherer Umgebung zahlreiche weitere mögliche Jagdreviere und -habitate vorhanden sind.“

Anmerkung:

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass hier genauere Untersuchungen durchgeführt werden, damit die Planungen nicht auf reinen Mutmaßungen basieren. Vom Bund Naturschutz wird folglich eine genaue Untersuchung der Schleiereulenpopulation im Planungsgebiet gefordert.

 

Zitat:

„Es wurde eine Übersichtsbegehung des Geländes durchgeführt. Dabei wurde auf dem Planungsgebiet ein Paar und außerhalb mehrere einzelne Exemplare der besonders geschützten Feldlerche (Alauda arvensis) festgestellt. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Änderungsplanung sich die Brutplatzverluste nicht signifikant auf den Erhaltungszustand der lokalen Feldlerchenpopulation auswirken, da in näherer Umgebung zahlreiche weitere mögliche Reviere vorhanden sind. Dennoch sind Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen vorgesehen.“

Anmerkung:

Auch hier fehlen fundierte Aussagen von entsprechenden Fachstellen bzw. Untersuchungen oder Ergebnisse von wissenschaftlichen Kartierungen. Diese sind schnellst möglich nachzureichen. Eine Übersichtsbegehung ist unzureichend.

 

Zitat:

„2.2.2 Ermittlung des Ausgleichsflächenumfangs

Es sind ca. 2,17 ha Ausgleichsflächen notwendig.

2.2.3 Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung § 15 (2) i.V.m. § 18 (1) BNatSchG

Es sind naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen im Umfang von 21.713 m² festgesetzt.“

Anmerkung:

Die Größe der Ausgleichsflächen wird mit 2,17 ha angegeben. Leider ist in den Planungen nirgends erkennbar, wo diese Ausgleichsflächen ausgewiesen und wie sie gestaltet werden sollen. Verfügt die Gemeinde überhaupt über so viele Grundstücke? Dieser Punkt muss vor einer Genehmigung geklärt werden.

 

 

Zitat:

„3.5 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

Festsetzung einer Mindestbegrünung

Festsetzungen zur Randeingrünung von Bauflächen, standortheimische Arten und Fest-legung von Mindestgrößen“

und

„3.7.4 Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Die Überwachung erfolgt nach verbindlicher Bauleitplanung und Realisierung durch die Verwaltung der Gemeinde Mühlhausen sowie die Bauaufsichtsbehörde.“

Anmerkung:

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass derartige Festsetzungen weder von der Gemeinde noch vom Landratsamt durchgesetzt worden sind (Beispiel: Gewerbegebiet Hofen). Hier sollten auch Maßregelungen, z.B. Bußgeldauflagen aufgenommen werden für den Fall, dass zukünftige Gewerbetreibende sich nicht an die Auflagen halten

Wanderung am 21.10.2012

Die Ortsgruppe Mühlhausen wird am Sonntag, den 21. Oktober, ab 14.00 Uhr eine Wanderung durch Sulzbürgs Buchenwälder veranstalten.

Die Wanderung wird von Frau Huhn aus Berching fachkundig geführt.

Treffpunkt ist der Parkplatz von Rocksdorf kommend. 
Ab 17.00 Uhr evtl. Einkehr beim Sitzmann.