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Volksbegehren Artenvielfalt
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Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!“
An das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration:
Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren gemäß Art. 63 des
Landeswahlgesetzes für den folgenden Gesetzentwurf zuzulassen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern.
§ 1 Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Das Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch § 2 des
Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Art. 1 werden folgende Art. 1a und 1b eingefügt:
„Art. 1a Artenvielfalt
1Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich der Freistaat Bayern zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalt in
Flora und Fauna darauf hinzuwirken, deren Lebensräume zu erhalten und zu verbessern, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu
verhindern. 2Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030
mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur
Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen
Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils geltenden Fassung zu bewirtschaften. 3Staatliche Flächen sind bereits ab 2020
gemäß diesen Vorgaben zu bewirtschaften.
Art. 1b Naturschutz als Aufgabe für Erziehung
(zu § 2 Abs. 6 BNatSchG)
1Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den
Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt. 2Insbesondere sind die Folgen des Stickstoffeintrages, die
Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidungen und die Auswirkungen des Pestizideinsatzes und
weiterer produktionsintegrierter Maßnahmen auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen.“
2. Art. 3 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten,
wobei im Staatswald das vorrangige Ziel zu verfolgen ist, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen.“
b) Folgende Abs. 4 und 5 werden angefügt:
„(4) 1Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten
1. Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln,
2. den Grundwasserstand in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen abzusenken, davon unberührt bleiben bestehende Absenkungsund
Drainagemaßnahmen,
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3. Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und
Kleingewässer als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur zu beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung ist jede Schädigung oder
Minderung der Substanz dieser Elemente, insbesondere das Unterpflügen oder Verfüllen; unberührt von diesem Verbot bleiben
gewerbliche Anpflanzungen im Rahmen des Gartenbaus,
4. Dauergrünlandpflegemaßnahmen durch umbrechende Verfahren wie Pflügen oder umbruchlose Verfahren wie Drill-, Schlitz- oder
Übersaat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als gesetzliche Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sowie nach Art. 23 Abs.
1 eingestuft sind, durchzuführen,
5. bei der Mahd auf Grünlandflächen ab 1 Hektar von außen nach innen zu mähen, davon unberührt bleibt stark hängiges Gelände,
6. ab dem Jahr 2020 auf 10 % der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen,
7. ab dem Jahr 2020 Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen und
8. ab dem 1. Januar 2022 auf Dauergrünlandflächen flächenhaft Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
2Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes sind alle auf natürliche Weise entstandenen Grünlandflächen sowie angelegte und dauerhaft als
Wiese, Mähweide oder Weide genutzte Grünlandflächen und deren Brachen. 3Nicht auf Dauer angelegte Ackerfutterflächen sind kein
Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes.
(5) 1Von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 1 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. 2Von
den Verboten des Abs. 4 Nrn. 2 bis 4 können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen
oder ersetzt werden. 3Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung
problematischen Pflanzenarten können von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 8 auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.“
3. Nach Art. 3 wird folgender Art. 3a eingefügt:
„Art. 3a Bericht zur Lage der Natur (zu § 6 BNatSchG)
1Die Oberste Naturschutzbehörde ist verpflichtet, dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislaturperiode auf der Basis
ausgewählter Indikatoren über den Status und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Bayern zu berichten (Bericht zur Lage der Natur).
2Einmal jährlich ist dem Landtag und der Öffentlichkeit ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen im Sinn
des Art. 1a vorzulegen.“
4. Art. 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Art. 7 Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen“
b) Dem Wortlaut wird folgender Satz 1 vorangestellt:
„1Ausgleichsmaßnahmen im Sinn des § 15 BNatSchG sollen im Sinn der Artenvielfalt festgelegt werden, wobei insbesondere auch auf die
Förderung alter Kultursorten geachtet werden soll.“
c) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 2 und 3.
5. Nach Art. 11 wird folgender Art. 11a eingefügt:
„Art. 11a Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen
1Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen
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mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig. 2Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirkungen auf die
Insektenfauna, insbesondere deren Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt
werden.
3Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in Ausnahmefällen von der
zuständigen Behörde oder mit deren Einvernehmen zu genehmigen.“
6. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nrn. 3 bis 5 werden angefügt:
„3. Entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinn von
§ 3 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes und Be- und Entwässerungsgräben im Sinn von Art. 1 des Bayerischen Wassergesetzes, in einer
Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen (Gewässerrandstreifen).
4. Bodensenken im Außenbereich im Sinn des § 35 des Baugesetzbuches zu verfüllen.
5. Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen zu beseitigen, beschädigen oder auf sonstige Weise
erheblich zu beeinträchtigen.“
7. Art. 19 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Art. 19 Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm“
b) Dem Wortlaut wird folgender Abs. 1 vorangestellt:
„(1) Der Freistaat Bayern schafft ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope (Biotopverbund), das bis zum Jahr 2023
mindestens 10% Prozent Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens 13% Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.“
c) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2.
d) Folgender Abs. 3 wird angefügt:
„(3) Die Oberste Naturschutzbehörde soll dem Landtag und der Öffentlichkeit jährlich einen Statusbericht über den Biotopverbund
vorlegen.“
8. Art. 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nrn. 6 und 7 werden angefügt:
„6. Extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern
(Streuobstbestände) mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude
entfernt sind und
7. arten- und strukturreiches Dauergrünland.“
9. Nach Art. 23 wird folgender Art. 23a eingefügt:
„Art. 23a Verbot von Pestiziden
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1Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige
Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten,
in gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten Biotopen außerhalb von intensiv genutzten land- und
fischereiwirtschaftlichen Flächen verboten. 2Die Naturschutzbehörde kann die Verwendung dieser Mittel zulassen, soweit eine
Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist.
3Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.“
§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.
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Begründung zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern
„Rettet die Bienen!“
Gegenwärtig wird in Bayern ein dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen
festgestellt. Gerade der drastische Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten, insbesondere den Bienen
und Schmetterlingen, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und den Wildkräutern ist durch
einschlägige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen. Ursächlich hierfür sind der übermäßige Einsatz von
Düngemitteln und Pestiziden sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft.
Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen
Lebensgefüges, sondern auch ein Verlust an Schönheit der bayerischen Heimat und eine Beeinträchtigung
der Lebensqualität der Menschen.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des Bayerischen
Naturschutzgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums (einschließlich
des Bodenlebens) im Freistaat Bayern.
Dabei stehen die Bienen stellvertretend für tausende von bedrohten Arten. In einer Landschaft, in der Wildbienen zu Hause sind,
fühlen sich auch Rebhuhn, Feldhase und Ameisenbläuling wohl, Kammmolch, Ringelnatter und Bachforelle profitieren ebenfalls von
reduziertem Pestizid und Düngereinsatz und wertvollen Landschaftselementen.
Zu den einzelnen Regelungen:
Zu § 1 Nr. 1
Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem Artenverlust, insbesondere
dem Rückgang der Bienen und Schmetterlingen, entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die
Artenvielfalt in Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern. Der ökologische Landbau ist schonender für die Artenvielfalt, weshalb
das Ziel festgelegt wird, diesen stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 20 %, bis 2030 mindestens 30 % der
landwirtschaftlichen Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des
Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des
ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung bewirtschaftet werden sollen. Da dem Staat in seinem
Handeln eine besondere Verpflichtung gegenüber der Natur zukommt, sind staatliche Flächen bereits ab dem Jahr 2020 nach diesen
Grundsätzen zu bewirtschaften.
Die Ausbildung stellt die Grundlage dar, den Menschen zu lehren verantwortlich mit der Natur nachhaltig umzugehen. Art. 1b legt
deswegen fest, dass die für Artenreichtum und Bodenleben entscheidenden Faktoren wie Pestizidausbringung, Stickstoffeintrag,
Schlaggrößen und Fruchtfolge bereits möglichst im Rahmen der Ausbildung berücksichtigt werden.
Zu § 1 Nr. 2
§ 1 Nr. 2 a) Die Neufassung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 soll zunächst auch für den Staatswald das Ziel festlegen, die biologische Vielfalt zu
erhalten und wo nötig wieder herzustellen.
§ 1 Nr. 2 b) des Gesetzesentwurfs enthält die Kernregelung des Gesetzesvorhabens. Da die Landwirtschaft 54 % der Grundfläche
Deutschlands in Anspruch nimmt und in Bayern ca. 3,15 Millionen Hektar der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt werden,
kommt ihr eine besondere Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt zu, die durch den neuen Art. 3 Abs. 4 und 5 geregelt wird, wie es
auch bereits in anderen Bundesländern geregelt ist, vgl. § 4 Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen.
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Die Regelung in Abs. 4 Nummer 1 bezweckt die Erhaltung des Dauergrünlands in Bayern, das von 1979 bis 2013 kontinuierlich
zurückgegangen ist (Quelle: Bayerischer Agrarbericht 2016). Mit der in dieser Vorschrift bezweckten Erhaltung des Dauergrünlands
sollen Lebensräume für bestimmte Tiere und Pflanzen und damit auch die Biodiversität gesichert werden. Eine Ackernutzung auf
Grünlandstandorten führt zu irreversiblen Schäden für diese bestimmten Lebensräume. Darüber hinaus kann es zur Beeinträchtigung und
Umgestaltung historisch gewachsener Kulturlandschaften kommen. Zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und von Stoffeinträgen in
die Gewässer sowie aufgrund der vielfältigen Funktionen des Grünlandes für die Biodiversität und den Landschaftsschutz soll das in
Rede stehende Verbot dazu beitragen, Dauergrünland in Bayern zu erhalten.
Mit der Regelung in Abs. 4 Nummer 2 soll erreicht werden, dass aus Sicht des Naturschutzes wertvolle Feuchtgrünlandflächen durch
Trockenlegen nicht mehr verloren gehen. Durch die Absenkung des Grundwasserstands werden feuchte Bereiche mit der Folge trocken
gelegt, dass für zahlreiche Arten wertvolle Standorte verloren gehen. Zum Erhalt dieser Flächen sollen keine weiteren
Grundwasserstandsabsenkungen erfolgen. Vorhandene Einrichtungen können unterhalten werden.
In Abs. 4 Nummer 3 geht es z. B. um den Schutz von Feldgehölzen, Hecken, Säumen, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern,
natürliche Totholzansammlungen, Feldrainen und Kleingewässern als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur. Ziel dieser
Regelung ist es, diese Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen, die im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Nutzungstätigkeiten
liegen, nicht zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung stellt jede Schädigung oder Minderung der Substanz (Fläche,
Vegetationsbestand) dar, z.B. durch Pflügen bis in den Wurzelbereich oder durch Einebnung bzw. Verfüllung. Die Erhaltung dieser die
Landschaft strukturell bereichernden Elemente dient der Artenvielfalt und damit der Biodiversität. Von Baumschulen kultivierte
Feldgehölze und Hecken, die der Anzucht und dem späteren Wiederverkauf dienen, sind keine naturbetonten Strukturelemente der
Feldflur im Sinne der Nummer 3.
Mit Abs. 4 Nummer 4 soll einer qualitativen Verschlechterung hochwertiger Grünlandflächen durch Pflegeumbruch entgegengewirkt
werden. Pflegeumbrüche mit anschließender Nachsaat (Grünlanderneuerung, die auch umbruchlose Schlitz-, Übersaat- und
Drillverfahren umfasst) auf vegetationskundlich wertvollen, dem gesetzlichen Schutz nach § 30 Absatz 2 Nummer 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes sowie nach Art. 23 Absatz 1 unterliegenden Grünlandflächen (insbesondere Nass- und Feuchtgrünland
sowie Magerwiesen und -weiden) führen unmittelbar zu einer starken Verarmung des Arteninventars und damit zu einer drastischen
Abnahme des Naturschutzwertes.
Abs. 4 Nummer 5 hat zum Ziel, die bei der Grünlandmahd auftretenden, mahdbedingten Tierverluste wirkungsvoll zu verringern. Durch
das weithin geläufige Mähen von außen nach innen ergeben sich erhebliche Verluste an Tieren. Im Verlauf des Mähvorgangs sammeln
sich weniger mobile Bodenbrüter und Säugetiere nach und nach in dem immer kleiner werdenden ungemähten Bereich und fallen
dort schlussendlich dem Mähwerk zum Opfer. Diese Tierverluste sind vermeidbar, indem die Flächen umgekehrt von innen nach außen
oder von einer Seite aus gemäht werden, und die Tiere so an die Wiesenränder gelangen und sich in ungenutzte Randstreifen flüchten
können. Da in hängigem Gelände aufgrund der mit dem Schleppereinsatz verbundenen Kippgefahr grundsätzlich nur von außen nach
innen gemäht werden kann, gilt für solches Gelände mit mindestens 10 Prozent Gefälle das Verbot nicht.
Abs. 4 Nummer 6 hat das Ziel sicherzustellen, dass zum Einen zumindest auf Teilflächen immer ausreichend Blüten als Futtergrundlage
für Insekten vorhanden sind. Zum Anderen muss, um die Artenvielfalt der Pflanzen dauerhaft zu erhalten, eine ausreichende Zahl an
Pflanzen ausreifen, was nicht erreicht wird kann, wenn die Gesamtfläche zu früh abgemäht wird. Durch das Verbot, auf 10 % der
Grünlandflächen die erste Mahd nicht vor dem 15. Juni eines Jahres durchzuführen, kann dies erreicht werden.
Abs. 4 Nummer 7 sieht vor, dass Grünlandflächen ab dem 15. März nicht mehr gewalzt werden können. Dies verschafft den
Bodenbrütern ein ausreichendes Zeitfenster bis zur ersten Mahd, in dem ihre Gelege ungestört bleiben
Das Verbot des flächenhaften Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland gem. Abs. 4 Nummer 8 stellt sicher, dass sich auf
diesen Flächen eine Vielfalt von Pflanzen entwickeln kann. Eine chemische Unkrautbekämpfung zur Sanierung des Pflanzenbestandes ist
der Biodiversität abträglich
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Die Regelung des Abs. 5 Satz 1 lässt auf Antrag (z. B. aus betriebswirtschaftlichen Gründen) eine Ausnahme in Bezug auf das Verbot,
Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln (Absatz 4 Nr. 1), bei entsprechendem Ausgleich zu (gebundene
Entscheidung). Dieser hat funktional zu erfolgen; hier muss folglich „Ersatz-Dauergrünland“ geschaffen werden. Satz 2 statuiert eine
antragsgebundene Ausnahmemöglichkeit hinsichtlich des Absatzes 4 Nummern 2 bis 4, deren Erteilung im Ermessen der zuständigen
Behörde steht. Voraussetzung ist die Realkompensation in Form von Ausgleich oder Ersatz im betroffenen Naturraum.
Zu § 1 Nr. 3
In Art. 3a wird eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit zu Zustand und Entwicklung der biologischen
Vielfalt in Bayern gesetzlich verankert. Zudem soll dem Landtag und der Öffentlichkeit jährlich ein Statusbericht zu der Entwicklung der
ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen im Sinne des Art. 1a vorgelegt werden.
Zu § 1 Nr. 4
In Art. 7 wird mit aufgenommen, auch die im Rahmen des Naturschutzrechts vorgesehenen Ausgleichmaßnahmen im Sinne der
Artenvielfalt auszuführen, wobei gerade auch alte Kultursorten gefördert werden sollen.
Zu § 1 Nr. 5
Lichtverschmutzung ist sowohl schädlich für die Umwelt als auch für den Menschen selbst. Viele Insekten werden durch unnötiges
Streulicht und ungünstige Wellenlängen angelockt und verenden, wodurch einerseits vielen Tieren die Nahrungsgrundlage entzogen
wird und andererseits weniger Insekten zur Bestäubung von Pflanzen zur Verfügung stehen. Zugvögel sind durch die Vielzahl an
Lichtquellen oft nicht in der Lage ohne Umwege an ihr Ziel zu gelangen. Auch Pflanzen leiden unter Lichtverschmutzung; nicht selten
führt Lichtverschmutzung zu Krankheiten oder Tod des Baumes. Dieses Problem wurde auch in anderen Bundesländern bereits
aufgegriffen und geregelt, vgl. § 21 Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom
23. Juni 2015 und nunmehr auch in Bayern.
Zu § 1 Nr. 6
Neu ist die landesweite, gesetzliche Unterschutzstellung der in dieser Vorschrift aufgeführten Gewässerrandstreifen, Bodensenken und
Alleen aufgrund ihrer Bedeutung als Lebensstätten für die Arten und dem Austausch zwischen den Populationen.
Alleen sind beidseitig an Straßen oder Wegen (Verkehrsflächen) auf einer Länge von grundsätzlich mindestens 100 m parallel
verlaufende Baumreihen meist einer Baumart. Die einzelnen Bäume haben untereinander in etwa den gleichen Abstand und in der
Regel das gleiche Alter (vgl. dazu auch Erlass des Ministerium für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2008 über die Definition des Begriffs „Allee“).
Bodensenken im Sinne des Gesetzes sind natürlich entstandene oder angelegte Mulden in der Feldflur.
Dies lehnt sich an bereits bestehende Regelungen in anderen Bundesländern an, vgl. zu den Gewässerrandstreifen § 9 Hamburgisches
Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010, zu Alleen § 41 Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-
Westfalen vom 21. Juli 2000.
Zu § 1 Nr. 7
Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die Erhaltung und
Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen und für die Verbesserung des Zusammenhangs des europäischen
Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- und
Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwendig sind. Laut
Bundesgesetz sollen mindestens 10 % der Landesfläche für einen Biotopverbund bereitgestellt werden (§ 20 Abs. 1 BNatSchG). Diese
quantitative Vorgabe stellt nach vorliegenden Erkenntnissen den Minimalwert für den Aufbau eines Biotopverbundsystems dar. So
bezifferte die LANA (Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz) bereits in ihren 1991 verabschiedeten „Grundsätzen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege“ den Flächenbedarf für ein ökologisches Verbundsystem auf 10 bis 15 % der Landesfläche. Ebenso sehen der
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Entwurf des umweltpolitischen Schwerpunktprogramms des BMU aus dem Jahre 1998 (S. 54) wie auch der Sachverständigenrat für
Umweltfragen (SRU) die Notwendigkeit, 10 bis 15 % der nicht besiedelten Fläche als ökologische Vorrangflächen zum Aufbau eines
Biotopverbundes zu sichern. Damit wird die große Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die ein kohärentes Biotopverbundsystem für die
Erhaltung der noch vorhandenen biologischen Vielfalt hat.
Kernflächen werden in der Regel Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten und
Biosphärenreservaten (oder Teilen dieser Gebiete) entsprechen, wenn und soweit sie zur Erreichung der Ziele des Biotopverbundes
geeignet sind. Zwischen den Kernflächen sollen Verbindungsflächen räumlich vermitteln: Sie dienen in erster Linie dem Austausch
zwischen den Populationen und sollen Wiederbesiedlungen ermöglichen. Es ist nicht erforderlich, dass eine Verbindungsfläche den
gesamten Raum zwischen zwei Biotopen einnimmt; bei Vorliegen einer entsprechenden funktionalen Beziehung kommen auch sog.
Trittsteinbiotope in Betracht. Verbindungselemente bestehen aus flächenhaften, punkt- oder linienförmigen Landschaftsbestandteilen,
wie Gehölzen, Feldrainen, einzelnen Bäumen, Tümpeln oder Bächen, Alleen und Gewässerrandstreifen, die vor allem für die
Wanderung von Arten von Bedeutung sind.
Die Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle Verarmung der
Landschaft kommen überwiegend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige Rückgang der Biodiversität ist in seiner Dramatik deshalb
hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetzlichen Regelungen zur
Schaffung eines Biotopverbundes berücksichtigen dies bisher nicht ausreichend. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird für Bayern ein
Verbundanteil von 13 % im Offenland für erforderlich gehalten, weshalb der Anteil gem. Art. 19 Abs. 1 hierauf erhöht wird. Um den
weiteren Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen, ist eine rasche Stärkung des Biotopnetzes erforderlich, deshalb sieht der Entwurf
einen Anteil von 10 % bis 2023 als Zwischenschritt vor.
In Art. 19 Abs. 3 wird eine Berichtspflicht über den Status des Biotopverbundes gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit
gesetzlich verankert.
Zu § 1 Nr. 8
In den gesetzlich geschützten Bereich der Biotope werden extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen
Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom
nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind und arten- und strukturreiches Dauergrünland mitaufgenommen, da
diese als Lebensraum für die Artenvielfalt und damit für deren Erhalt äußerst wichtig sind.
Zu § 1 Nr. 9
Verboten wird -wie bereits in anderen Bundesländern, vgl. § 34 Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur
Pflege der Landschaft vom 23. Juni 2015- der Einsatz von Mitteln, die unter den europarechtlichen Pestizidbegriff fallen, das sind nach der
Richtlinie 2009/128/EG sowohl Pflanzenschutzmittel als auch Biozide, außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen
Flächen in den genannten Schutzgebieten und -objekten. Zu den intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen im Sinne dieses Gesetzes
gehören insbesondere Ackerbauflächen.
Ende der Begründung zum Gesetzestext.