Über 1,5 Millionen Menschen wollen mehr Naturschutz in Bayern –
Auswirkungen auf die Bundes- und Europapolitik.
Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sieht
das Bündnis jetzt großen Rückenwind für eine neue agrarpolitische
Weichenstellung in Bayern und Berlin.
„Die große Unterstützung des Volksbegehrens in Bayern zeigt, dass die
Menschen in Bayern mehr Naturschutz wollen und bessere Bedingungen
für eine insektenfreundliche Landwirtschaft“, so Richard Mergner, BN
Landesvorsitzender, und weiter: „Ministerpräsident Söder muss das Votum
der Bürger*innen ernst nehmen, und dafür sorgen, dass der Naturschutz
und die Artenvielfalt in der Landwirtschaft jetzt einen neuen Stellenwert
bekommen“.
Eine andere Agrarpolitik ist überfällig
„Nicht nur In Bayern, sondern auch auf Bundesebene müssen die
agrarpolitischen Rahmensetzungen so erfolgen, dass die
landwirtschaftlichen Betriebe umweltverträglich Nahrungsmittel und
Nachwachsende Rohstoffe für den Energiesektor erzeugen können“, fordert
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND-Bundesverbands.
„Dies bedeute u.a., dass sich Landwirtschaftsministerin Klöckner bei den
Verhandlungen um die nächste Förderperiode der EU Agrarpolitik für
europaweit verbindliche Maßnahmen für die Artenvielfalt einsetzt. Denn
nur eine Agrarförderpolitik, die den Artenschutz ernst nimmt, kann
verhindern, dass es europaweit zu einem Wettbewerb um die niedrigsten
Umweltstandards kommt. Jetzt müsse es auch darum gehen, die EU
Subventionen so zu nutzen, dass bäuerliche Betriebe besser gestellt werden
und dass die Zahlungen an messbare Leistungen für die Artenvielfalt, den
Tierschutz und das Klima gebunden werden“, so Weiger.
"Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim
Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin
optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr
Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch
Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter
gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen."
sagt Ludwig Hartmann .

Helmut Beran, stv. Geschäftsführer des Landesbunds für Vogelschutz (LBV)
erläutert: „58 Milliarden Euro werden in der EU jährlich für Agrarsubventionen
ausgegeben. Das sind 114.- Euro pro EU-Bürger im Jahr. Doch nur ein Bruchteil
davon fließt in Maßnahmen für eine nachhaltige, naturverträgliche
Landwirtschaft. Daher fordert der LBV eine Änderung der Förderpraxis in der
EU. Die Direktzahlungen sind abzuschaffen, Prämien sind ausschließlich für
ökologische Maßnahmen und für Gemeinwohlleistungen zu zahlen. In Bayern
werden derzeit jährlich 250 Millionen Euro aus Agrarumweltprogrammen an
die Landwirte gezahlt. Diese Zahlungen konnten aber den Artenrückgang nicht
stoppen. So haben wir in den letzten 30 Jahren über 50% unserer Feldvögel
verloren, bei Arten wie dem Kiebitz, dem Rebhuhn oder dem Braunkehlchen
liegt der Verlust bei über 90%. Das zeigt, dass wir mehr für den Schutz der
Arten unternehmen müssen“, so Beran.

Naturschutz und Landwirtschaft sind Partner
„Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wurde auch von vielen Landwirten
unterschrieben und ist eine Chance für eine bäuerliche Landwirtschaft statt
agrarindustrieller Intensivproduktion, betont Martin Geilhufe, BN
Landesbeauftragter. Es geht darum, dass in Zukunft in Bayern mehr Leistungen
für die Artenvielfalt über Förderprogramme finanziert werden, und dass die
Regierung jetzt ihre eigenen Möglichkeiten ausbaut, und Ökoregio-
Lebensmittel aus Bayern, insbesondere Milchprodukte, in ihren eigenen
Einrichtungen verpflichtend anbietet. Auch die Kommunen können ihr
Engagement ausbauen, und mehr für Insektenvielfalt tun“, so Geilhufe.
Pestizidfreie Kommunen
Der BUND hat die Kampagne pestizidfreie Kommune gestartet. Bisher
haben sich 460 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne
Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND
Ratgeber "Die pestizidfreie Kommune" erläutert das "Grundkonzept" einer
pestizidfreien Kommune und stellt die wichtigsten pestizidfreien deutschen
Kommunen vor.
Mehr Artenvielfalt im Staatswald.
Auch im Wald muss noch mehr für die Artenvielfalt getan werden. „Der
Freistaat ist selbst größter Waldbesitzer in Mitteleuropa und deswegen auch
besonders in der Pflicht die gesamte heimische Artenvielfalt der Wälder zu
erhalten“, erläutert Geilhufe, und weiter: „Das bedeutet u.a. mehr alte Bäume,
mehr Biotopbäume, mehr Totholz, und mehr Waldumbau mit Tannen, Eichen
und Buchen, sowie deutlich mehr nutzungsfreie Wälder zu schützen“.

Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, BN Landesbeauftragter, mobil: 0172-79 54 607
Marion Ruppaner, BN-Agrarreferentin,Tel. 0911/81 87 8-20,
marion.ruppaner@bund-naturschutz.de
Helmut Beran, LBV, stv. Geschäftsführer, Referent für Wasser und Klima
Tel. 09174 / 4775-7029, helmut.beran@lbv.de,
Holger Laschka, Grüne, Leitung Kommunikation, Pressesprecher
Tel.: 089 4126-2734. holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Weitere Forderungen, die über das Volksbegehren hinausgehen,
Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes.
Längst überfällig sind zusätzlich zum Volksbegehrens Gesetzentwurf jetzt
auch endlich Schritte, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der
Landwirtschaft zu reduzieren, insbesondere bienengefährliche Insektizide ,
und den Herbizideinsatz in Bayern. Der Herbizideinsatz hat zu einem
Rückgang von Wildpflanzen, insbesondere von konkurrenzschwachen und
seltenen Ackerwildkräutern und damit zu einem mangelnden
Nahrungsangebot in der Feldflur beigetragen. Die Dezimierung des
Blütenangebots betrifft blütenbesuchende und auf Wildkräuter
spezialisierte Insekten ganz besonders. In der Folge verlieren dann auch
Vögel der Agrarlandschaft, wie Rebhuhn, Grauammer oder Goldammer und
Kleinsäuger ihre Nahrungsgrundlage und die Bestände gehen zurück.
„Die Anwendung von Totalherbiziden in der Landwirtschaft wie auch im
kommunalen Bereich muss und kann kurzfristig eingeschränkt werden“,
fordert Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin. Die entsprechenden
Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung (siehe
Anlage) sind bislang noch nicht umgesetzt. Der BN fordert von der
bayerischen Staatsregierung die Umsetzung eines Zieles „herbizidfreier
Ackerbau“ bis zum Jahr 2025, auf Basis einer Beratungsoffensive für
beikrautreduzierende Fruchtfolgen, für angepasste Bodenbearbeitung und
für mechanische Beikrautregulierung.
Tipps für insektenfreundliche Gärten
Auch für die Haus- und Schrebergärten gibt es Tipps beim BUND
Naturschutz, wie diese insektenfreundlicher bewirtschaftet werden können.

www.bund-naturschutz.de/oekologisch-leben/garten/gartenbienenfreundlich-
gestalten.html


Weitere Forderungen nach mehr Naturschutz im Staatswald
Umsetzung 10 %-Naturwaldziel aus Koalitionsvertrag: es reicht nicht aus nur
Kleinstflächen im Wald oder Einzelbäume aus der Nutzung zu nehmen,
sondern es braucht auch mittelgroße (> 500 ha) und vor allem große (> 2000
ha) Naturwaldschutzgebiete wie im Spessart, in der Rhön oder im Bereich der
Auen an Donau und Isar
Dies erfordert für alle Waldbesitzarten, aber speziell für Privat- und
Kommunalwälder
 Waldumbau der labilen Nadelwälder in naturnahe Laubmischwälder
 Verzicht auf flächige Gifteinsätze im Wald
 Finanzielle Förderung von Naturschutzleistungen wie oben für
Staatswald beschrieben, wenn dies in Privat- und Kommunalwäldern
umgesetzt wird
Anlage
Zitat aus dem Koalitionsvertrag vom 7.2.2018
„Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von
glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel,
die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden
wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer
Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche
Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Die dazu notwendigen
rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen
verankern. (S.142)“.