Bauernverband fühlt sich angegriffen durch das Volksbegehren

 

Das Anliegen des Volksbegehrens richtet sich keineswegs gegen Landwirte, sondern es ist die dringend notwendige Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung, die ständig zunehmende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen. Immer mehr Menschen erkennen, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben darf. Aus unseren Diskussionen mit den Landwirten wissen wir, dass die wenigsten glücklich über den massiven Einsatz von Chemie sind. Sie suchen fieberhaft nach anderen Möglichkeiten, den bäuerlichen Familienbetrieb zu erhalten durch Spezialisierung, Gründung von Genossenschaften oder Anbauwechsel z.B. auf Gemüseanbau. Die Zielvorgabe des Volksbegehrens ist es, dass bis 2025 20 % und bis 2030 30 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Dabei sollen die Landwirte gefördert werden, das ist eines der wichtigen Anliegen des Volksbegehrens. Es gibt aber keinen Zwang und keine Enteignung. Pestizidverbote sollen nur in Naturschutzgebieten oder Biotopen gelten, das gibt es bereits in anderen Bundesländern. Übrigens kritisiert der BUND Naturschutz in jeder Stellungnahme zu neuen Wohn- und Gewerbegebieten den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen. Es geht aber auch um den Erhalt von Feldgehölzen und Hecken und um die Schaffung eines Biotopverbunds. Hier sind vor allem staatliche Stellen gefordert: Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirke und die Landesregierung!

Die Verteilung der Finanzmittel aus der EU kann vom Freistaat Bayern jederzeit anders gewichtet werden, sie darf aber wegen der Haushaltshoheit des Staates nicht konkret im Volksbegehren vorgeschrieben werden. Die Staatsregierung soll zukünftig den Umstieg auf die ökologische Landwirtschaft, Leistungen für den Artenschutz und die Regionalvermarktung stärker fördern, anstatt z.B. Millionenbeträge für die Verbreiterung und Asphaltierung von Feldwegen auszugeben. Es müssen für die Verbraucher mehr Möglichkeiten geschaffen werden, regional erzeugte Lebensmittel einzukaufen zu können, auch in Supermärkten. Natürlich muss dann auch der Preis stimmen, somit ist das Volksbegehren auch ein Appell an alle Verbraucher, bewusst und möglichst regional einzukaufen, auf Billigfleisch zu verzichten und die Landwirte mit fairen Preisen für ihre Anstrengungen zu belohnen.

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ ist vor allem aber ein wichtiger Hinweis darauf, endlich alle Zusammenhänge in unserem Ökosystem zu erkennen, zu respektieren und bei Produktions- und Wirtschaftsprozessen zu berücksichtigen, wenn wir den Generationen nach uns auch noch eine Chance geben wollen. Der Bauernverband sollte deshalb nicht vor dem Volksbegehren warnen, sondern sich darüber freuen, dass Landwirte für ihre ökologischen Bemühungen durch die geplanten Gesetzesänderungen von den staatlichen Stellen mehr Unterstützung erfahren werden, wenn unsere Abgeordneten die Zielvorgaben dann umsetzen müssen.

Den Text des Volksbegehrens kann hier nachgelesen werden. In diesem Text werden nicht nur die geplanten Änderungen im Naturschutzgesetz aufgeführt, sondern auch stichhaltig begründet. Somit kann sich jeder, der sich jetzt durch die Kampagne des Bauernverbands verunsichert fühlt, selbst eine Meinung bilden. Wichtig bleibt aber, mit der Unterschrift ein Signal zu geben, dass etwas geändert werden muss.