TTIP – was ist daran so schlimm?

Über 1,3 Millionen Menschen können nicht irren. Soviele Europäer haben bislang die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und Europa) und CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada) unterschrieben. TTIP droht Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln und Demokratie und Rechtsstaat aufzuweichen. 

Das Vertragswerk, über das Amerika und Europa bereits seit anderthalb Jahren geheim verhandeln, schlägt durch bis auf Ihren Teller: Sie wollen beim Einkauf von Rindfleisch wissen, ob das Tier zu Lebzeiten genmanipulierten Futtermais gefressen hat? Dann nehmen Sie zum Einkaufen bitte künftig Tablet-PC oder Smartphone und viel Zeit mit. (Sie haben weder das eine noch das andere? Pech!). Statt wie bisher klar auf der Verpackung gekennzeichnet, würden sich nach dem jüngsten Vorschlag der US-Verhandlungsführer Verbraucherinformationen nur noch über den QR-Code auf der Produktverpackung ermitteln lassen. Seien Sie froh, wenn Sie überhaupt Informationen bekommen! Denn bei den laufenden Verhandlungen der EU-Handelskommission schaut das EU-Parlament weitgehend in die Röhre: Nur ein Ausschuss erhält ein paar Informationen, die aber nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Auch die nationalen Regierungen werden nicht informiert. Kommunen, Städte- und Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sind ebenfalls außen vor, obwohl doch fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge betroffen sein können – vom Trinkwasser über die Stromversorgung bis hin zur Müllabfuhr. Man beachte: In den USA ist das öffentliche Beschaffungswesen bereits weitgehend privatisiert.  Die EU-Verhandlungskommission erklärte schriftlich lediglich den "Ausschluss von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". Das ist weder klar noch beruhigend. Denn diese Dienstleistungen sind  Wasser-/Abwasserwirtschaft, Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildungs- und Gesundheitswesen – also Bereiche, auf die jeder von uns angewiesen ist. Wo bleibt der Schutz des Gemeinwohls gegen privatwirtschaftlichen Profit?  Transparenz sieht anders aus. Aber Sie können ja im Internet nachschauen: Da finden sich ein paar allgemeine Infos unter  http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/  (sorry, only in english  L).

Weitere wichtige Infos, z. B. zum umstrittenen Investorenschutz oder warum das Vorsorgeprinzip in Gefahr ist, aber auch zu weniger bekannten Fakten wie dem tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen oder die Auswirkungen auf den Handel mit Entwicklungsländern finden Sie auf der Homepage der Kreisgruppe unter www.neumarkt.bund-naturschutz.de

Nach dem Willen der Verhandler würde in allen verhandelten Bereichen die unterschiedlichen Standards in EU und USA auf den niedrigeren Standard absenkt: Adé deutsche Verbraucher- und Umweltstandards, deutsches Tarif- und Arbeitsrecht, Datenschutz, adé kommunale Daseinsvorsorge. Sie alle wären künftig „bestehende Handelshemmnisse“ und könnten durch „Harmonisierung“ aus dem Weg geräumt werden. Harmonisierung - ein harmloses Wort für einen Kahlschlag.

Investorenschutz ohne ordentliches Gericht

Eine Umfrage der EU-Kommission ergab erst kürzlich, dass sich 97 Prozent der EU-Bürger gegen den sogenannten Investorenschutz aussprechen. Der Widerstand ist begründet: Würden wir uns in Deutschland gegen den Import eines Produkts oder einer Dienstleistung aussprechen, könnten amerikanische Firmen die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagen, weil ihnen der Marktzugang verwehrt würde. Verhandelt würde dieser Investitionsschutz nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern von einem eigens für TTIP eingerichteten Schiedsgericht: dem Investor-Staat-Schiedsmechanismus (ISDS – Investor-Tate Dispute Settlement). ISDS ist kein „neutrales Forum“. Mehr als die Hälfte der „Richter“ sind laut OECD im Hauptberuf Firmenanwälte. Mehr als 60% von diesen vertreten auch Investoren in ISDS-Streitigkeiten als Anwälte. Ein Seitenwechsel, der für unabhängige Richter unvorstellbar wäre. Der Investorenschutz scheint Gerüchten zufolge auch deshalb für die amerikanischen Verhandlungsführer so wichtig zu sein, weil sie die EU und hier besonders die osteuropäischen Mitglieder als Entwicklungsländer ansehen.

Staaten verlieren, selbst wenn sie gewinnen

Nur ausländische Investoren haben das Recht zu klagen. Wenn sie gewinnen, können sie mit Milliardenentschädigungen rechnen. Verklagte Staaten können keine Revision einlegen und bleiben auf hohen Anwalts- und Prozesskosten (derzeit um die 5 Mio. €/Fall) sitzen, selbst wenn eine Klage erfolgreich abgewehrt werden konnte. Aus diesem Grund könnte allein die Androhung eines Prozesses durch Lobbyisten vor einer Gesetzesentscheidung als Druckmittel eingesetzt werden, um ein Gesetz erst gar nicht zu verabschieden.  Denn nicht jeder Staat kann hohe Prozesskosten und Klagerisiken schultern und würde einen teuren Streit vor dem Schiedsgericht vermeiden...

Zwei Beispiele, wie mit ISDS gegen Gesetze im Umweltbereich geklagt wurde: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagte im Rahmen des Energiecharta Vertrags die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen. Der Konzern Lone Pine Resources verklagte die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz, weil das dortige Parlament ein Moratorium auf die Förderung von Schiefergas (Frackingverbot) erlassen hat.

Handel ohne Hindernisse

Freihandel hat die Tendenz, dass Standards abgesenkt statt angehoben wurden. Mit dem TTIP–Abkommen wäre das genauso. Die EU hat im Vorfeld des Abkommens wiederholt den Marktzugang gentechnisch veränderter US-Produkte in Europa zugelassen. Umgekehrt erwarten europäische Exporteure ein Entgegenkommen der USA, etwa bei der Forderung nach Wegfall der staatlichen Förderung bestimmter US-amerikanischer Waren („Buy American“). Es geht um mehr als um das Verhindern von amerikanischen Benzinfressern auf unseren Strassen oder mehr Kleidung aus subventionierter minderwertiger US-Baumwolle, um Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel und das berühmte Chlorhähnchen. Es geht um etwas sehr Wertvolles: Es geht um in Europa erstrittene und etablierte Werte und Standards für Umwelt und Mensch, die Lobbyisten und die EU-Handels-kommission bereit sind, für noch mehr Handel und Warenaustausch über Bord zu werfen!  Bis Ende 2015 soll TTIP ausgehandelt sein – oder hoffentlich besser nicht.      Charlotte Althammer/OG NM

KASTEN 1
Vorsorgeprinzip in Gefahr

Die Vorstellungen zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Schutzbedarf und -niveau weichen weit voneinander ab. Vor allem in den Bereichen Agrar, Lebensmittel, Chemikalien und Kosmetika gelten unterschiedliche Regeln:

·       Hersteller in Europa müssen gemäß dem hier geltenden Vorsorgeprinzip bereits vor Markteinführung die Unbedenklichkeit und die Einhaltung von Sicherheitsstandards sicherstellen und nachweisen.

·       Anders als im deutschen Produkthaftungsrecht muss der Geschädigte in USA und nach Einführung von TTIP auch hierzulande beweisen, dass die Verletzung der Sorgfaltspflichten für den entstandenen Schaden ursächlich war.

KASTEN 2
Schiedsgericht statt ordentliche Gerichtsbarkeit:
Die Geschichte des Investor-Staat-Schiedsmechanismus
(ISDS – Investor-Tate Dispute Settlement)

Ursprünglich war ISDS als Notinstrument eingeführt worden, wenn in Ländern kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten zur Verfügung stand oder es keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung gab. Der Investitionsschutz sollte damit in Ländern ausländische Investitionen anstossen, denen Unternehmen eher skeptisch gegenüberstanden. So gibt es zahlreiche Verträge zwischen Österreich und ehemaligen Sowjet-Staaten, die österreichische Investitionen absichern. Im Laufe der 1990er Jahre wurde ISDS aber nicht mehr ausschließlich gegen die direkte Enteignung (etwa einer Fabrik), sondern vermehrt auch gegen „indirekte Enteignung“ angewandt. Laut einem OECD-Bericht hat sich in den letzten Jahren eine regelrechte „Klageindustrie“  etabliert. Die Anzahl der Fälle steigt rasant an. Experten meinen, dass der Mechanismus in der bestehenden Form nicht belassen werden kann.

KASTEN 3
Wirtschaftliche Auswirkungen

Freihandel mit den USA würde Amerika einen besseren Zugang zur EU verschaffen – und Entwicklungsländern schaden. Denn Entwicklungsländer genießen  derzeit im Rahmen des sogenannten Generalised Scheme of Preferences (GSP) Zollvergünstigungen oder -freiheit, wenn sie in die EU exportieren. Wenn die USA durch TTIP ihre stark subventionierten Agrarprodukte wie Baumwolle zollfrei auf den europäischen Markt bringen, würde der GSP-Vorteil verpuffen und der Absatz einbrechen. 

http://urban.adspirit.de/adview.php?tz=1422611491610876&pid=798&kid=3153&wmid=13872&sid=1&nvc=1&target1=-Verlierer durch Verdrängung könnten auch andere bisherige Handelspartner Europas sein, wie z. B. Kanada, Mexiko, aber auch China und Indien.  Trotz unterschiedlicher Studien und Prognosen sind die volkswirtschaftlichen Folgen von TTIP derzeit nicht abschätzbar.

Prof. Dr. Breuss, WU Wien, erwartet nur mäßig wohlfahrtssteigernde Effekte: Die meisten Modelle (Studien)  prognostizieren Wachstumszuwächse von etwa 0,5 bis maximal 1 % - und das auf Sicht von 10 bis 20 Jahren.  Zitat Prof. Dr. Breuss: „Es wäre nett, wenn wir TTIP hätten, wenn nicht, ist es aber auch kein Beinbruch“… „Ohne Investitionsschutzabkommen werden die USA kein TTIP unterzeichnen.“
- aus Zeitschrift „Produktion“  18.12.14  Nr. 51-52 -

KASTEN 4
Machen Sie mit

‚Stop TTIP’ ist ein Bündnis von rund 250 Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam wollen wir die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern. Im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative wollen wir mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um ein klares Zeichen an die politischen Entscheidungsträger zu senden: die BürgerInnen und Bürger Europas wollen TTIP und CETA nicht!

Stopp TTIP und CETA!

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Gegenstand
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
https://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/stop_ttip_und_ceta/