Dem Bund Naturschutz bereitet TTIP große Sorge

Der Bund Naturschutz hat sich bei seinem letzten Stammtisch intensiv mit der Problematik von TTIP auseinandergesetzt. TTIP, das ist das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen den USA und Europa.

Zunächst gab es nochmals einen Rückblick auf das Erntedankfest im Kloster Plankstetten, bei dem der Bund Naturschutz zusammen mit einer Reihe anderer Gruppierungen über 500 Unterschriften gegen TTIP sammelte.

Beim Stand am vergangenen Samstag war die Zahl der Sammler kleiner, aber dennoch kamen weit über hundert Neumarkter an den Stand und unterschrieben die Forderung, TTIP zu stoppen. Auffällig war, dass viele Bürger nicht zufällig vorbeikamen, sondern die Gelegenheit bewusst wahrnahmen, mit ihrer Unterschrift die Ablehnung zu dokumentieren.

Gleichzeitig fand  in Berlin die große bundesweite Demonstration statt mit 250 000 Teilnehmern.

Aus Bayern kamen über 100 Busse und ein Sonderzug, die von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Parteien organisiert worden waren.

„Mit einem bis dahin in seiner zivilgesellschaftlichen Breite noch nie dagewesenen Bündnis haben die Menschen eindrucksvoll bewiesen, dass sie diese Freihandelsabkommen ablehnen. Diese Abkommen haben keinen fairen Handel zum Ziel, sondern dienen ausschließlich kurzfristigen Gewinninteressen von Konzernen.“, sagt Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BN) und Bundesvorsitzender des BUND.

Personen, die in Berlin dabei waren, berichteten beim Neumarkter Stammtisch von ihren Erlebnissen und waren beeindruckt von der großen Resonanz. Weniger erfreulich ist nach Meinung aller die Tatsache, dass die Basis weder Kosten noch Zeit und Mühe scheut, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, die Politikspitze jedoch immer noch meint, an diesem Abkommen festhalten zu müssen. „Wer Gutes im Sinn hat, braucht nicht im Geheimen zu verhandeln“ oder „den Monsantos, Googles und Amazons dieser Welt scheint jedes Mittel recht, um Geld, Einfluss und Macht zu gewinnen“ und viele andere Aussagen waren zu hören.

Die TTIP-Gegner werden inzwischen als Opfer einer „Empörungsindustrie“ abgestempelt und als „einfach strukturiert“ gebranntmarkt! Wer aber in Neumarkt am Unterschriftenstand mitmachte oder in Berlin demonstrierte, konnte die Erfahrung machen, dass alle Bevölkerungsschichten die Sorge um die Bürgerrechte und die Zukunft unserer Demokratie umtreibt. Von der Krankenschwester bis zum mittelständischen Unternehmer haben sich alle gegen TTIP, Ceta und Tisa ausgesprochen. Und es wurden auch die über 3,2 Millionen Unterschriften genannt, die bis zum 6. Oktober in Europa geleistet wurden.

Alfons Greiner, der Ortsgruppenvorsitzende des BN, brachte dann noch neueste Ergebnisse einer Studie, die von einer überregionalen Tageszeitung veröffentlicht wurden (Süddeutsche Zeitung).

Darin heißt es u.a.: Die Sorge, dass private Dienstleistungskonzerne die kommunale Daseinsvorsorge untergraben könnten, sei durchaus berechtigt. Und weiter: Ungeahnte Risiken für die Kommunen gehen auch von den Investorenschutzklauseln aus. Investoren bekommen die Möglichkeit sich einzuklagen, wenn sich etwa eine Stadt oder Gemeinde weigert, öffentliche Dienstleistungen an private Firmen zu vergeben. Bildung, Wasserversorgung, Gesundheit, soziale Absicherung und Altenpflege könnten so leicht zum Gegenstand von Investorenklagen werden!

Kommt damit das Trinkwasser künftig nicht mehr von den Stadtwerken, sondern einem amerikanischen Konzern? Und das Neumarkter Krankenhaus wird nach den Vorstellungen der amerikanischen Gesundheitsindustrie geführt? Ein Horrorszenario, das die Politik bislang nicht dementieren konnte!

Deshalb will der BN auch bei den Landtags- und Bundestagsabgeordneten vorstellig werden. Und eine Demonstration in der Neumarkter Innenstadt mit 20 – 30 Organisationen wurde ins Gespräch gebracht.


Bund Naturschutz beschäftigt sich intensiv mit TTIP

 

Der Vorstand der Kreisgruppe Neumarkt des Bund Naturschutz hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt.

TTIP und CETA (ein Abkommen mit Kanada) sollen den transatlantischen Handel vereinfachen, indem unterschiedliche Standards in der EU und der USA bzw. Kanada harmonisiert werden. Die Gefahr dabei ist, dass sensible Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dadurch herabgesetzt und ausgehöhlt werden.

„Nicht mehr der deutsche Bundestag bestimmt neue Gesetze, sondern Konzerne greifen massiv in die Gesetzgebung ein“, so Alfons Greiner. Denn TTIP und CETA sehen ein Investor-Staat-Klagerecht (ISDS) vor. "Unwirtschaftliche" Maßnahmen, wie etwa strengere Auflagen für den Klimaschutz, drohen Profitinteressen von einzelnen Konzernen zum Opfer zu fallen

ISDS ermöglicht ausländischen Konzernen, nationales Recht zu umgehen und einen Staat vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze geschmälert sehen. Dadurch können Regierungen in ihrem Regulierungsspielraum empfindlich beschnitten werden. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Fälle, in denen Konzerne eine staatliche Maßnahme mittels ISDS angeklagt haben, obwohl diese dem öffentlichen Interesse adiente oder in einem demokratischen Prozess entschieden wurde. So verklagt der Atomkraftwerkbetreiber Vattenfall derzeit Deutschland auf über drei Milliarden Euro, weil der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. D©a ISDS-Fälle die öffentlichen Haushalte mit hohen Summen belasten, führt teilweise bereits die Androhung einer Klage dazu, dass neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.

An die Öffentlichkeit geratene Dokumente belegen, dass unter anderem Standards in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz zur Debatte stehen. Dies hätte gravierende Folgen: Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA bzw. Kanada unterscheiden sich in vielen Bereichen fundamental. Entsprechend verschieden sind Vorschriften im Umwelt- und Verbraucherschutz oder dem Arbeitsrecht.

Deshalb war der Bund Naturschutz auch im Kloster Plankstetten beim Erntedankfest vertreten und hat gemeinsam mit einer Reihe anderer Parteien und Organisationen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Am 10. Oktober findet eine bundesweite Demonstration zentral in Berlin statt. Mitfahrmöglichkeiten können in der Geschäftsstelle des BN erfragt werden. Für alle, die nicht nach Berlin fahren, bietet der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Neumarkt am Samstag, 10. Oktober an einem Infostand am Unteren Markt vor dem Eine-Welt-Laden die Möglichkeit, sich kundig zu machen und seine Ablehnung per Unterschrift zu zeigen. In Plankstetten war zu spüren, dass die Bevölkerung inzwischen die Tragweite dieser undemokratischen Entwicklung erkannt hat. Jedenfalls wird in diesen Tagen die Drei-Millionste Unterschrift gegen TTIP erwartet! Für alle Organisatoren dieser europaweiten Bürgerinitiative ist dies ein deutliches Signal an die Politik, hier innezuhalten und den Bürgerwillen zu respektieren.

Für Alfons Greiner vom Bund Naturschutz zeigt sich, dass die Aufklärungsarbeit der letzten zwei Jahre nicht umsonst war. „In dieser Zeit hat sich doch viel bewegt und die Politik geht nicht mehr so leichtfertig mit den Interessen der Bürger um. Wir hoffen am 10.Oktober auf eine starke Unterstützung auch aus der heimischen Bevölkerung.“

Alfons Greiner (1.Vors. der Ortsgruppe Neumarkt und Mitglied im Kreisvorstand)


Werbeaktion der Kreisgruppe Neumarkt

 

In den nächsten Wochen sind zehn junge Leute im Landkreis Neumarkt unterwegs, um allen Mitbürgern den Natur- und Umweltschutz-Gedanken näher zu bringen und für eine Unterstützung für den Bund Naturschutz zu werben.

 

Zur Vorbereitung dieses Einsatzes trafen sich Vorstandsmitglieder der BN-Kreisgruppe Neumarkt mit den Studenten zu einem Arbeitsfrühstück in der BN-Geschäftsstelle und berichteten über die Schwerpunkte der Naturschutzarbeit in den  BN-Ortsgruppen.

 

„Wir wollen mit dieser Aktion direkt auf die Menschen zugehen und ihnen unsere jahrzehntelange geleistete Arbeit persönlich vorstellen. Es geht darum, die Bevölkerung vom Nutzen unserer ehrenamtlichen Arbeit für Mensch und Natur in unserem schönen Landkreis zu überzeugen“, so Josef Guttenberger, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Neumarkt. Die Bürger werden aufgerufen, sich mit einem frei wählbaren Beitrag für den lokalen Umweltschutz zu engagieren.

Josef Guttenberger weist darauf hin, dass der parteiunabhängige Verband im Laufe seines 100-jährigen Bestehens zu einer nicht mehr zu ignorierenden Kraft geworden sei. Mit mehr als 215.000 Mitgliedern ist der Bund Naturschutz der größte Natur- und Umweltschutzverband in Bayern.

„Bleifreies Benzin, der Katalysator im Auto, die Energiewende und der Atomausstieg sind heute teilweise bereits Geschichte, aber es war immer der BN, der frühzeitig für diese Ziele eintrat und sich für eine lebenswerte Heimat engagierte“, ergänzt Alfons Greiner, Vorsitzender der Ortsgruppe Neumarkt und fügt hinzu: „Leider sind die Warnungen des BN hinsichtlich des zum Teil verantwortungslosen Flächenverbrauchs in Bayern bislang ungehört geblieben. Der damit einhergehende Artenschwund ist besorgniserregend. Deshalb braucht der BN einen starken Rückhalt.“

 „Mit einer Mitgliedschaft beim BN kann man helfen, die pädagogischen Impulse zur Umweltbildung in unseren BN-Kindergruppen zu finanzieren und die zahlreichen BN-Flächen, die Moore und Naturschutzgebiete zu bewahren und den hier heimischen Tier- und Pflanzenarten dauerhaft eine Heimat im Landkreis zu geben“, sagt Hubert Schraml, Mitglied des Kreisvorstands und wünscht sich deshalb einen großen Mitgliederzuwachs im Landkreis. Schon jetzt stehen mehr als 1500 Menschen im Landkreis hinter dem BN, der sich seit Jahrzehnten auch um den Amphibienschutz bemüht, wodurch inzwischen zehntausende Tiere gerettet werden konnten.

Problematisch sieht Bernhard Schinner von der Ortsgruppe Parsberg die Entwicklung in der Landwirtschaft. Hier ist der Landkreis Neumarkt mit seiner Öko-Modellregion auf einem guten Weg.

 

Die Unterstützungsaktion läuft ab dem 14. September. Die Werber sind von Montag bis Samstag von 12 bis 20 Uhr unterwegs und sind an ihren weißen BN-T-Shirts gut zu erkennen. Sie tragen Mitarbeiterausweise des BN, Bargeldspenden werden keine entgegen genommen. Die Studenten werden über die Projekte und die Arbeit des BN informieren und um dessen Unterstützung als Mitglied oder Förderer bitten. Bei Fragen zur BN-Unterstützungsaktion wenden sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Bund Naturschutz , Kreisgruppe Neumarkt: Tel. 21578 oder E-Mail neumarkt@bund-naturschutz.de.